AHV 01 05 92 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 58/18 (BFH)
§§:	BierStG § 4 Satz 2, BierStG § 5, BierStG § 14 Abs. 2 Nr. 2, BierStG § 14 Abs. 3, BierStV § 2 Satz 1
Schlagwörter	Biersteuer, Herstellung, Erlaubnis, Schwund, Steuerlager
Rechtsfrage:	Herstellung eines Biermischgetränks (hier aus Bier und Kirschsaft im Verhältnis 1:1) ohne Erlaubnis als Steuerlagerinhaber: Umfasst der Begriff der Herstellung im Fall der Entstehung der Biersteuer durch den Tatbestand des "Herstellens ohne Erlaubnis" gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG auch die nach dem Mischen des Biers mit dem Fruchtsaftgetränk stattfindenden weiteren Produktionsprozesse, sodass die bzgl. des neuen Steuergegenstands entstehenden Produktions- und Abfüllverluste nicht in die steuerbare Menge einzubeziehen sind? Ist die steuerpflichtige Biermenge bei Bier in Fertigpackungen (hier Flaschen) auch bei einer Herstellung ohne Erlaubnis gemäß § 2 Satz 1 BierStV nach deren (Nenn)Füllmenge zu bestimmen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	10.04.2018
Vorinstanz/AZ:	7 K 1385/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 10 89
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.05.2020
Erledigungs-Az:	VII R 58/18
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 11 45