AHV 01 05 89 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 45/11 (BFH)
§§:	AStG § 1 Abs. 2 Nr. 3, AO § 90 Abs. 3, EG Art. 43, EG Art. 48
Schlagwörter	Verrechnungspreis, Nahestehende Person, Aufzeichnungspflicht, Gemeinschaftsrecht, Niederlassungsfreiheit, Diskriminierungsverbot
Rechtsfrage:	Verrechnungspreisdokumentation: Ist der Tatbestand des "Nahestehens" bereits durch die Möglichkeit, wechselseitig auf die Entscheidung eines anderen zumindest mittelbar Einfluss zu nehmen, gegeben? Ist die Dokumentationspflicht vor dem Hintergrund der europarechtlich verbürgten Grundfreiheiten (Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit) gerechtfertigt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	23.03.2011
Vorinstanz/AZ:	4 K 419/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 24 84
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.04.2013
Erledigungs-Az:	I R 45/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 22 82