AHV 01 05 76 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 977/09 (BVerfG)
§§:	GewStG 1991 § 10 a, GewStG 1991 § 14 Satz 3, GewStG 1991 § 2 Abs. 5, GewStG 1991 § 5, EStG 1990 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, GG Art. 14, GG Art. 12, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Gewerbesteuer, Verlustvortrag, Verlustabzug, Gewerbeverlust, Stille Gesellschaft, atypisch stille Gesellschaft, Beteiligung, mittelbar, unmittelbar, Wechsel, Unternehmeridentität, Personengesellschaft, Verfassung, Gleichheit, Kürzung, Ausscheiden
Rechtsfrage:	Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft - Wegfall der Unternehmeridentität - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen anteilige Kürzung des Verlustvortrags - Verlustabzug bei Ausscheiden während des Erhebungszeitraums - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	22.01.2009
Vorinstanz/AZ:	IV R 90/05
Vorinstanz/Fundstelle:	DStR 2009 S. 683
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 10 08
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	22.03.2010
Erledigungs-Az:	1 BvR 977/09