AHV 01 05 14 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 5/14 (BFH)
§§:	Richtlinie 96/2006/EG Art. 14, AO § 169 Abs. 2 Nr. 1, AO § 171 Abs. 3
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Erstattung, Antrag, Frist, Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung
Rechtsfrage:	War aufgrund fehlender Umsetzung der Energiesteuer-Richtlinie ein auf die Zukunft gerichteter Antrag auf Erstattung der Mineralölsteuer (für die Monate Januar bis Juli 2006) vor Verwendung der Energieerzeugnisse geboten? Sind deshalb vorliegend die innerstaatlichen Verjährungsregelungen nicht anzuwenden bzw. war eine Fristenhemmung geboten? (Emmott´sche Fristenhemmung?) - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Bremen
Vorinstanz/Datum:	18.12.2013
Vorinstanz/AZ:	4 K 52/13 (2)
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.08.2015
Erledigungs-Az:	VII R 5/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 28 62