AHV 01 05 07 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 83/06
§§:	EStG § 26, EStG § 26 a, EStG § 32 a, GG Art. 3 Abs. 1, LPartG § 5, EStG § 33 a, EG Art. 234 Abs. 3, GG Art. 6 Abs. 1
Schlagwörter	Splittingtarif, Lebenspartner, Zusammenveranlagung, Unterhalt, Verfassungsmäßigkeit, Vorabentscheidungsersuchen
Rechtsfrage:	Lebenspartnerschaft nach § 5 LPartG als eigener Familienstand, der die Zusammenveranlagung mit dem Lebenspartner rechtfertigt? Ist demnach das Ehegattensplitting im Wege der verfassungskonformen Auslegung auf die eingetragene Lebenspartnerschaft anzuwenden? - Keine Vorlage an das BVerfG notwendig, aber Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH? - Ist wegen der bestehenden Unterhaltsverpflichtung trotz überschrittenen Grenzbetrags ein Pauschbetrag nach § 33 a EStG in Höhe von 7.188,-- DM zu berücksichtigen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	14.09.2006
Vorinstanz/AZ:	5 K 236/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 43 55
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.03.2014
Erledigungs-Az:	III R 83/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren III R 83/06 ist bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 909/06 ausgesetzt. - Erledigung der Hauptsache