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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvL 14/02 (BVerfG) |
| §§: | GG Art. 20 Abs. 3, EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Verfassungsmäßigkeit, Rückwirkung, Verlängerung, Veräußerungsfrist, Grundstück, Rechtsstaatsprinzip, Spekulationsgeschäft |
| Rechtsfrage: | Verstößt die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 gegen das auf dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG beruhende Verbot rückwirkender Gesetze? |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 25.07.2002 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 460/01 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 95 59 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 07.07.2010 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 22 45 |
