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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VII R 66/05 |
§§: | AO 1977 § 218 Abs. 2, AO 1977 § 226, InsO § 294, InsO § 96 Abs. 1, InsO § 114 Abs. 2 |
Schlagwörter | Abrechnungsbescheid, Aufrechnung, Insolvenz, Restschuldbefreiung |
Rechtsfrage: | Darf das FA während der so genannten Wohlverhaltensphase im Restschuldbefreiungsverfahren gegen Lohnsteuer-Erstattungsansprüche des Insolvenzschuldners mit alten Einkommensteuerrückständen, welche im Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldet worden sind, aufrechnen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | Hessisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 15.03.2005 |
Vorinstanz/AZ: | 11 K 938/03 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 29 36 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 21.11.2006 |
Erledigungs-Az: | VII R 66/05 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 15 20 |