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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-573/15 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) Art. 98 Abs. 1, Richtlinie 2006/112/EG Art. 98 Abs. 2, Richtlinie 2006/112/EG Anhang III Nr. 3, Nr. 4 |
| Schlagwörter | EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Neutralität, Sauerstoffbehandlung, ermäßigter Steuersatz, Tarif |
| Rechtsfrage: | Steht Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Nrn. 3 und 4 der RL 2006/112/EG insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Neutralität einer nationalen Bestimmung entgegen, die einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Sauerstoffbehandlung mittels Sauerstoffgasflaschen vorsieht, während die Sauerstoffbehandlung mittels eines Sauerstoffkonzentrators dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegt? |
| Vorinstanz: | Cour d'appel de Liège (Belgien) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2016 Nr. C 38 S. 27 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 09.03.2017 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-573/15 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 04 01 |
