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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 1/02 |
| §§: | GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, BetrAVG § 9 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Grunderwerbsteuer, Grundstücksübertragung, Pensionssicherungsverein, Unterstützungskasse, Altersversorgung |
| Rechtsfrage: | Gebieten Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, es dahingehend auszulegen, den gesetzlichen Übergang des Grundstücks - im Rahmen des Vermögensübergangs nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - von einer insolventen Unterstützungskasse auf den Pensionssicherungsverein, von der Besteuerung auszunehmen? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Bremen |
| Vorinstanz/Datum: | 27.09.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 01 091 K 5 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2002 S. 219 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 88 04 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.01.2004 |
| Erledigungs-Az: | II R 1/02 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 30 47 |
