AHV 01 03 95 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 4/99
§§:	AO 1977 § 165 Abs 1
Schlagwörter	Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufigkeit, Zustimmung
Rechtsfrage:	Fehlt einer Klage das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Steuerpflichtigen dem Angebot, die Steuerfestsetzung hinsichtlich der strittigen Punkte (Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag, Höhe der Vorsorgeaufwendungen, Höhe des Kinderfreibetrags) für vorläufig zu erklären, ausdrücklich die Zustimmung versagen? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	07.12.1994
Vorinstanz/AZ:	13 K 38/94
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.04.2000
Erledigungs-Az:	XI R 3, 4/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 50 36