AHV 01 03 95 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 15/09 (BFH)
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 10 Abs. 3, EStG § 32 b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, GG Art. 20 Abs. 3, BVerfGG § 31
Schlagwörter	Sonderausgabenhöchstbetrag, Vorsorgeaufwendungen, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Verfassung, Bindung, Negativer Progressionsvorbehalt
Rechtsfrage:	1. Verfassungswidrigkeit der Sonderausgaben-Höchstbeträge der Streitjahre 1993 bis 1999: Berücksichtigung weiterer Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung wegen deren Zuordnung zum Existenzminimum? Keine Bindung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120 S. 125) - Verstoß der Anordnung der weiterhin nur beschränkten Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen bis zum Jahr 2009 gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und die Rechtsschutzgarantie? Verfassungswidrigkeit der nur beschränkten Abziehbarkeit von Aufwendungen zur Arbeitslosenversicherung? - 2. Sind die Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit für die sog. "Arbeitslosenversicherung" im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts zu erfassen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	08.10.2008
Vorinstanz/AZ:	7 K 4351/01 B
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 10 38
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.11.2011
Erledigungs-Az:	X R 15/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 04 54