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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 39/06
§§: UStG § 10 Abs. 5, Richtlinie 77/388/EWG Art. 11
Schlagwörter Mindestbemessungsgrundlage, nahestehende Person, Belastungsneutralität, Entgelt, EG, EU, Umsatzsteuer
Rechtsfrage: Ist die Regelung des § 10 Abs. 5 UStG (Mindestbemessungsgrundlage bei Lieferungen an nahestehende Personen) unter Berücksichtigung des Art. 11 der Richtlinie 77/388/EWG so auszulegen, dass § 10 Abs. 5 UStG dann nicht mehr anwendbar ist, wenn von einer Belastungsneutralität auszugehen ist? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 29.09.2005
Vorinstanz/AZ: 1 K 1584/03
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 06 06 50
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 24.01.2008
Erledigungs-Az: V R 39/06
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 08 14 82