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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 28/10 (BFH) |
| §§: | UStG 1999 § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, UStG 1999 § 6 a Abs. 1 |
| Schlagwörter | Innergemeinschaftliche Lieferung, Buchnachweis, Belegnachweis, Arglistige Täuschung, EG, EU, Binnenmarkt |
| Rechtsfrage: | 1. Können innergemeinschaftliche Lieferungen i.S. des § 6 a Abs. 1 UStG auch dann anzunehmen sein, wenn eine Person im Inland für die Abnehmer im Gemeinschaftsgebiet auftritt, hier insbesondere die Verträge aushandelt und ggf. auch abschließt und ausführt oder wenn diese Abnehmer den Kaufpreis zu Lasten inländischer Bankkonten bezahlen? Begründen diese Umstände allein einen Anlass zu Argwohn? - 2. Liegt das Risiko, ob die Angaben, die in dem Verfahren nach § 18 e UStG bestätigt werden, tatsächlich zutreffen, beim Liefernden, wenn das Bundesamt für Finanzen jeweils Namen, Ort und Anschrift des in den Rechnungen des Liefernden ausgewiesenen Leistungsempfängers bestätigt hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 20.05.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 12 K 247/06 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 24 57 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.02.2011 |
| Erledigungs-Az: | V R 28/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 22 57 |
