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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 6/16 (BFH)
§§: ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2, ErbStG § 10 Abs. 7, AEUV Art. 63 Abs. 1, AEUV Art. 65 Abs. 3
Schlagwörter Schenkung, Stiftung, Schweiz, Familienstiftung, Kapitalverkehrsfreiheit, EG, EU
Rechtsfrage: Ist die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern? - 1. Wie sind die Statuten ausländischer Stiftungen unter Bezugnahme auf inländische Gesetze auszulegen? - 2. Ist § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Zuwendung ausländischer Stiftungen anwendbar, wenn die Zuwendung nach Ansicht des FG nicht satzungsgemäß ist? - 3. Wie ist das Verhältnis von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zu § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bei Zuwendung durch ausländische Stiftungen? - 4. Ist § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung ausländischer Stiftungen anwendbar? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 22.04.2015
Vorinstanz/AZ: 7 K 2471/12
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2015 S. 1461
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 15 17 30
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 03.07.2019
Erledigungs-Az: II R 6/16
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 19 15 04