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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 42/18 (BFH) |
| §§: | AO § 309, AO § 316, AO § 321 |
| Schlagwörter | Pfändung, Internet, Drittschuldner |
| Rechtsfrage: | Pfändung der Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag: Kann der Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als Drittschuldner in Anspruch genommen werden? Ist das Leistungsverbot rechtswidrig, soweit es die Ansprüche des Vollstreckungsschuldners auf Aufrechterhaltung der Konnektierung der von der Pfändung betroffenen Domain und der Domainregistrierung umfasst? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG des Saarlandes |
| Vorinstanz/Datum: | 30.08.2018 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 1282/15 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 16 53 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 15.09.2020 |
| Erledigungs-Az: | VII R 42/18 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 20 21 24 |
