AHV 01 02 88 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 34/13 (BFH)
§§:	EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3, EStG § 12 Nr. 3, JStG 2010, AO § 233 a, GG Art. 3, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Erstattungszinsen, Kapitalvermögen, Rückwirkung, Gleichheitsgrundsatz
Rechtsfrage:	Verstößt die rückwirkende Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 im Streitjahr 1999 gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG des Saarlandes
Vorinstanz/Datum:	21.03.2013
Vorinstanz/AZ:	1 K 1043/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 33 95
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.10.2014
Erledigungs-Az:	I R 34/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 34 38