AHV 01 02 68 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 17/01
§§:	AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 88, EStG § 3 Nr. 9, EStG § 24, EStG § 34
Schlagwörter	Neue Tatsache, Treu und Glauben, Ermittlungspflicht, Abfindung, Außerordentliche Einkünfte
Rechtsfrage:	1. Ist eine Änderung gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 ausgeschlossen, wenn das Finanzamt bei einem Sondertatbestand (hier: Entschädigungsleistungen) die Angaben des Steuerpflichtigen, der steuerlich beraten ist und von sich aus keine weiteren Erläuterungen i.S. Entschädigung abgibt, aus den Erklärungsvordrucken übernimmt und keine weiteren Ermittlungen (§ 88 AO 1977) durchführt? - 2. Ist eine Entlassungsentschädigung gem. § 3 Nr. 9 EStG teilweise steuerfrei und im Übrigen ermäßigt zu besteuern, wenn der Anstellungsvertrag des beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführers (Anteil 95 %) aufgehoben wird, weil die GmbH-Anteile veräußert werden und der Erwerber den Geschäftsführer nicht übernehmen will? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	18.01.2001
Vorinstanz/AZ:	7 K 9214/98
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 76 24
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.07.2002
Erledigungs-Az:	XI R 17/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 07 95