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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvL 6/97 (BVerfG)
§§: GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1, BKGG § 1 Abs. 3 Satz 1 F: 21.12.1993
Schlagwörter Kindergeld, Familie, Verfassung, Gleichheit, Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis
Rechtsfrage: Normenkontrollverfahren: Entziehung des Kindergeldanspruches für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis - Ist § 1 Abs. 3 Satz 1 BKGG i.d.F. des Art. 5 Nr. 1 SKWPG 1 vom 21.12.1993 (BGBl I 2353) mit dem Grundgesetz vereinbar?
Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen
Vorinstanz/Datum: 06.12.1996
Vorinstanz/AZ: L 13 Kg 60/95
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 06.07.2004
Erledigungs-Az: 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 05 07 29