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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 1993/10 (BVerfG)
§§: KraftStG 2002 i.d.F. vom 21.12.2006 § 2 Abs. 2 b, KraftStG 2002 i.d.F. vom 21.12.2006 § 8 Nr. 1 a, KraftStG 2002 i.d.F. vom 21.12.2006 § 8 Nr. 2, KraftStG 2002 i.d.F. vom 21.12.2006 § 9 Abs. 1 Nr. 2 a, KraftStG 2002 § 12 Abs. 2 Nr. 1, KraftStG 2002 i.d.F. vom 21.12.2006 § 18 Abs. 5, StVZO § 23 Abs. 6 a, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter Rückwirkung, Kraftfahrzeugsteuer, Wohnmobil
Rechtsfrage: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 24.02.2010
Vorinstanz/AZ: II R 44/09
Vorinstanz/Fundstelle: BStBl II 2010 S. 649
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 12 85
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 30.10.2010
Erledigungs-Az: 1 BvR 1993/10
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 10 36 61