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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 3/04 |
| §§: | AO 1977 § 30 a Abs. 3, AO 1977 § 208 Abs. 1, AO 1977 § 194 Abs. 3, AO 1977 § 393 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Bankgeheimnis, Rasterfahndung, Kontrollmitteilung, Verwertungsverbot |
| Rechtsfrage: | Steuerfahndung bei Banken - Schutz von Bankkunden - Verwertungsverbot der Kontrollmitteilung über Kapitalanlagen: Unterliegt das nach einer Steuerfahndung bei Banken gefertigte und weitergeleitete Kontrollmaterial über Guthabenkonten des Klägers, bei deren Errichtung eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO durch die Bank vorgenommen worden ist, einem Verwertungsverbot (Schutz des Bankkunden nach § 30 a Abs. 3 AO)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 26.11.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 242/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 12 51 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 29.06.2005 |
| Erledigungs-Az: | II R 3/04 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 02 18 |
