AHV 01 02 06 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 66/98
§§:	EStG § 10b, EStG § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, EStDV § 48 Abs. 2, FGO § 41 Abs. 1, GG Art. 3, GG Art. 140
Schlagwörter	Spende, Bescheinigung, Verein, Feststellungsklage, Verfassung
Rechtsfrage:	Rev. FA: a) Ist nach der sog. "Überlagerungstheorie" ein hauptsächlich weltanschauliche Zwecke verfolgender Verein auch nicht zur partiellen Ausstellung von Spendenbescheinigungen gem. § 10b Abs. 4 EStG insoweit berechtigt, als er auch begünstigte Tätigkeiten (z.B. Gesundheits-, Jugend- und Wohlfahrtspflege) durchführt? Verfassungsmäßigkeit des Spendenrechts? - b) Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage gem. § 41 FGO? Bestehendes Rechtsverhältnis nur gegenüber den für die etwaigen Spenden zuständigen Wohnsitzfinanzämtern? Anschl.-Rev. Kläger: Verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung des Vereins (Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft) mit Kirchen und Religionsgemeinschaften. Fallen unter "religiöse" Zwecke i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG auch weltanschauliche Zwecke? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	26.01.1998
Vorinstanz/AZ:	8 K 8264/97
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1998 S. 1193
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.09.1999
Erledigungs-Az:	XI R 66/98
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 04 89