AHV 01 01 84 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 20/10 (BFH)
§§:	InsO § 178 Abs. 3, AO § 251 Abs. 2, UStG 2005 § 17 Abs. 1
Schlagwörter	Insolvenz, Änderung, Bestandskraft, Berichtigung
Rechtsfrage:	1. Führt nach dem Wortlaut der eindeutigen Regelung des § 178 Abs. 3 InsO (Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung einer Forderung) die Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle dazu, dass der materiell-rechtliche Steueranspruch nur unter den dort genannten Voraussetzungen geändert werden kann? - 2. Sind weiterhin unter Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Gehaltes des Steueranspruches auch Änderungen nach einzelsteuergesetzlichen Vorschriften (AO, UStG) möglich? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	21.04.2010
Vorinstanz/AZ:	5 K 4305/07 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 28 99
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.11.2011
Erledigungs-Az:	V R 20/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 10 15