AHV 01 01 70 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 42/10 (BFH)
§§:	UStG 2005 § 6 a Abs. 1, UStG 2005 § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStDV § 17 a Abs. 2 Nr. 2, UStDV § 17 a Abs. 2 Nr. 4, UStDV § 17 c, UStG 2005 § 6 a Abs. 4
Schlagwörter	Steuerbefreiung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Belegnachweis, Buchnachweis, Vertrauensschutz, Binnenmarkt
Rechtsfrage:	Beleg- und Buchnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: 1. Muss der Verbringungsnachweis sowohl den Mitgliedstaat, in den der gelieferte Gegenstand befördert werden soll, als auch den dort belegenen Bestimmungsort enthalten oder kann die fehlende Ortsangabe durch einen Verweis auf die Rechnungsadresse ersetzt werden? - 2. Ist aufgrund einer in deutsch abgefassten Abholvollmacht anzunehmen, dass der Abholer als Vertreter gehandelt hat und der ausländische Vollmachtgeber, dessen USt-IdNr. verwendet wurde, Vertragspartner ist? - 3. Muss der inländische Unternehmer über eine qualifizierte Abfrage hinaus Erkundigungen über die Unternehmereigenschaft seines Vertragspartners einholen? Kann er sich auf den Vertrauensschutz nach § 6 a Abs. 4 UStG berufen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	14.10.2010
Vorinstanz/AZ:	6 K 1643/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 42 20
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.02.2012
Erledigungs-Az:	XI R 42/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 16 14