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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 32/09 (BFH)
§§: UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG § 6 a, UStDV § 17 c, Richtlinie 77/388/EWG Art. 28 c Teil A Buchst. a
Schlagwörter Steuerbefreiung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Buchnachweis, Vertrauensschutz, Missing Trader, EG, EU, Kraftfahrzeug
Rechtsfrage: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen: Inwiefern ist eine nachträglich beigebrachte Empfangsbestätigung (teilweise durch sog. Missing Trader) bzw. die zeitnahe Registrierung oder Zulassung der Kraftfahrzeuge im Bestimmungsland als Nachweis ausreichend, wenn im CMR-Frachtbrief das Feld 24 nicht ausgefüllt wurde? Widerspricht im Streitfall die Nichtgewährung von Vertrauensschutz der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung (vgl. V R 65/06)? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 30.01.2008
Vorinstanz/AZ: 3 K 5193/04
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 03 68
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 14.12.2011
Erledigungs-Az: XI R 32/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 13 58