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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VI R 53/04 |
§§: | EStG § 3 Nr. 13, EStG § 3 Nr. 16, AUV § 11, AUV § 12, LStR 2001 R 41 Abs. 3 |
Schlagwörter | Umzugskosten, Auslandsumzugskosten, Steuerfreiheit, Öffentliche Kasse, Werbungskostenersatz |
Rechtsfrage: | Steuerfreiheit von Umzugskostenvergütungen aus öffentlichen Kassen bei Auslandseinsätzen öffentlich Bediensteter. Sind Umzugskostenerstattungen für die Beschaffung klimabedingter Kleidung (§ 11 AUV) sowie Zahlungen für den Ausstattungsbeitrag (§ 12 AUV) unabhängig davon steuerfrei, ob auf Seiten des Empfängers ein entsprechender Werbungskostenabzug in Betracht kommt, weil § 3 Nr. 13 EStG anders als die für private Arbeitnehmer maßgebliche Regelung in § 3 Nr. 16 EStG keinen Hinweis auf "beruflich veranlasste Mehraufwendungen" (Werbungskosten) enthält? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 15.07.2004 |
Vorinstanz/AZ: | 2 K 2172/04 |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2004 S. 1582 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 00 63 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 12.04.2007 |
Erledigungs-Az: | VI R 53/04 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 16 57 |