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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 2428/15 (BVerfG)
§§: StromStG i.d.F. vom 18.12.2006 § 9 a Abs. 1 Nr. 3, StromStG i.d.F. vom 18.12.2006 § 9 a Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter Elektrolyse, Kraftstrom, Stromsteuer, Wärmestrom, Steuererleichterung
Rechtsfrage: Stromsteuerentlastung nach § 9 a StromStG i.d.F. v. 18.12.2006 - Ausschluss der Steuerbegünstigung für sog. Kraftstrom - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 30.06.2015
Vorinstanz/AZ: VII R 52/13
Vorinstanz/Fundstelle: BFHE 250 S. 184, BFH/NV 2015 S. 1523
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 15 19 50
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 20.04.2016
Erledigungs-Az: 1 BvR 2428/15
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen