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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 64/18 (BFH) |
| §§: | AO § 227, EStG § 68 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Rückforderung, Erlass, Unbilligkeit, Mitwirkungspflicht |
| Rechtsfrage: | Kann bei der Ermessensentscheidung über einen Erlassantrag im Rahmen der persönlichen Billigkeitsgründe und speziell der Erlasswürdigkeit berücksichtigt werden, dass der Schuldner gegen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG verstoßen hat und die Rückforderung durch rechtzeitige Mitwirkung hätte verhindern können? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 23.03.2018 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 1854/17 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 19 20 55 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.07.2019 |
| Erledigungs-Az: | III R 64/18 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 19 18 10 |
