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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | XI R 79/07 (BFH) |
§§: | UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f, Richtlinie 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. i |
Schlagwörter | Spielautomat, Glücksspiel, Steuerbefreiung, Gemeinschaftsrecht, EG, Umsatzsteuer |
Rechtsfrage: | Sind die Umsätze aus Geldspielautomaten umsatzsteuerbefreit? Ist § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.4.2006 (BGBl I 2006 S. 1095) mit dem Gemeinschaftsrecht (Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL) vereinbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 18.10.2007 |
Vorinstanz/AZ: | 5 K 137/07 |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2008 S. 256 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 06 96 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 10.11.2010 |
Erledigungs-Az: | XI R 79/07 |
Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an EuGH durch BFH-Beschluss vom 17.12.2008 - XI R 79/07 - Das Verfahren XI R 79/07 ist bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-58/09 ausgesetzt. |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 42 41 |