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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 12/18 (BFH) |
| §§: | EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. aa Satz 7, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Leibrente, Rentenanpassung, Beitrittsgebiet, Verfassung, Gleichheit |
| Rechtsfrage: | Handelt es sich bei der zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgenden Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau um eine "regelmäßige" Rentenanpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG, so dass eine Anpassung des Rentenfreibetrages um den auf die Rentenangleichung entfallenden Anteil nicht veranlasst ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 19.02.2018 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 567/17 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 16 58 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 03.12.2019 |
| Erledigungs-Az: | X R 12/18 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 20 01 60 |
