AHV 01 00 18 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 59/14 (BFH)
§§:	EStG § 6 Abs. 3, EStG § 15 Abs. 2 Satz 1, EStG § 16 Abs. 3
Schlagwörter	Unentgeltliche Übertragung, Gaststätte, Betriebsaufgabe, Betriebsverpachtung, Wesentliche Betriebsgrundlage, Nießbrauch, Grundbesitz
Rechtsfrage:	Liegen die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG vor, wenn die Klägerin als Erbin eines verpachteten Gaststätten-Betriebes, aus welchem weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt wurden, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in Vollzug eines bereits zu Lebzeiten des Erblassers (ihres Ehemannes) beschlossenen Übertragungsvertrages auf den Sohn unentgeltlich übertragen hat und sie sich dabei das Nießbrauchsrecht an dem Grundbesitz vorbehalten hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	18.09.2014
Vorinstanz/AZ:	13 K 724/11 E
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2014 S. 2133
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 31 13
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.01.2017
Erledigungs-Az:	X R 59/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 09 88