AHV 01 00 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-359/97 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 2, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 4
Schlagwörter	Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Straßenmaut, Brückenmaut
Rechtsfrage:	Hat das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es die Maut für die Benutzung der bestehenden Mautstraßen und Mautbrücken im Vereinigten Königreich unter Verstoß gegen die Art. 2 und 4 der 6. EG-Richtlinie nicht der Mehrwertsteuer unterworfen hat und als Folge dieses Verstoßes der Kommission nicht die entsprechenden Eigenmittel und Verzugszinsen zur Verfügung gestellt hat?
Vorinstanz:	Kommission ./. Vereinigtes Königreich
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	12.09.2000
Erledigungs-Az:	Rs C-359/97
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 12 91