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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VII R 43/13 (BFH) |
§§: | AO § 37 Abs. 2, AO § 47, InsO § 130 Abs. 1 |
Schlagwörter | Rückforderung, Insolvenz, Anfechtung |
Rechtsfrage: | Ist der Anspruch auf Rückzahlung der nach Insolvenzeröffnung vom Finanzamt erstatteten Umsatzsteuervorauszahlung und Lohnsteuer, die (vor Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) aufgrund erteilter Einzugsermächtigung vom Konto des Schuldners abgebucht worden sind, ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 2 AO oder ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
Vorinstanz/Datum: | 26.06.2013 |
Vorinstanz/AZ: | 4 K 1595/12 AO |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 05 31 |
Erledigungs-Vermerk: | Zurücknahme der Revision |