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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 43/00 |
| §§: | EStG § 34 Abs. 3, EStG § 19 |
| Schlagwörter | Erfindervergütung, Zusammenballung, Tarifermäßigung |
| Rechtsfrage: | Erfordert die Erfindertätigkeit eine mehrjährige Tätigkeit und liegt dadurch eine Zusammenballung von Einkünften vor, die die Anwendung der Tarifermäßigung bei der Besteuerung der Erfindervergütung rechtfertigt oder stellt diese ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach das nichtbegünstigte Entgelt für die Überlassung von Urheberrechten dar? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 21.09.1999 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 146/96 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 74 40 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 26.01.2005 |
| Erledigungs-Az: | VI R 43/00 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 22 14 |
