AHV 00 99 98 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 28/10 (BFH)
§§:	EStG § 74 Abs. 2, SGB X § 104, SGB X § 107, AO § 47
Schlagwörter	Kindergeld, Erstattungsanspruch, Sozialleistungsträger
Rechtsfrage:	Erstattungsanspruch des nachrangigen Sozialleistungsträgers i.S. des § 104 Abs. 1 SGB X in Fällen sozialrechtlicher Bedarfsgemeinschaften: Durfte die Familienkasse Kindergeld an den Sozialleistungsträger erstatten, obwohl Anspruchsberechtigte beim Kindergeld die Klägerin ist, während die Sozialleistungen den (minderjährigen) Kindern gewährt wurden und es somit an der Gleichartigkeit der Leistungen fehlte? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	18.02.2010
Vorinstanz/AZ:	6 K 390/08 AO
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2010 S. 1140
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 17 53
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.07.2012
Erledigungs-Az:	III R 28/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 27 00