AHV 00 99 78 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 55/99
§§:	InvZV § 6 Abs 1, DMBilG § 53 Abs 1, DMBilG § 58 Abs 2, EStG DDR § 4 a Abs 1 Nr 2
Schlagwörter	Wirtschaftsjahr, Antragsfrist
Rechtsfrage:	Ist bei der Investitionszulage ein Rechtsgrund für die Anwendung des § 53 Abs. 1 DMBilG nicht vorhanden? Ist somit die Bildung eines Wirtschaftsjahres vom 20.7.1990 (Gründungsdatum) bis 31.3.1991 möglich und der InvZul-Antrag für dieses Wirtschaftsjahr im August 1992 fristgerecht gestellt? Wird § 4a EStG DDR durch § 53 Abs. 1 DMBilG verdrängt? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	22.09.1999
Vorinstanz/AZ:	1 K 153/96
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.02.2002
Erledigungs-Az:	III R 55/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 67 69