Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 48/05 |
| §§: | EStG § 22 Nr. 3 |
| Schlagwörter | Prozessfinanzierungsvertrag, Risikogeschäft, wagnisbehaftetes Geschäft, GbR, Stille Gesellschaft, Austauschvertrag |
| Rechtsfrage: | Prozesskostenrisikoübernahme gegen Erfolgsbeteiligung - Hat ein Rechtsanwalt, der sich zur Übernahme eines Teils des Prozesskostenrisikos bei der gerichtlichen Durchsetzung einer Amtshaftungsforderung gegen eine Stadt verpflichtet hat und der im Gegenzug zum Teil am Klageerfolg beteiligt wird, das nach erfolgreichem Prozess erhaltene Entgelt nach § 22 Nr. 3 EStG zu versteuern oder handelt es sich um ein nicht steuerbares - in die private Vermögenssphäre fallendes - Risikogeschäft (erforderliche restriktive Auslegung des § 22 Nr. 3 EStG bei wagnisbehafteten Geschäften wegen fehlender "Handlung" des Entgeltempfängers) - Wurde mit der Prozesskostenrisikovereinbarung gegen Erfolgsbeteiligung eine auf Leistungsvereinigung und nicht auf Leistungsaustausch gerichtete - zu nicht steuerbaren Einkünften führende - stille Gesellschaft als Innengesellschaft begründet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 13.06.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 16 K 20366/01 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2006 S. 272 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 09 47 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.01.2007 |
| Erledigungs-Az: | IX R 48/05 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 61 55 |
