AHV 00 99 57 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 11/97
§§:	AO 1977 § 42, EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Leihvertrag, Nahe Angehörige, Einkünftezurechnung, Gestaltungsmißbrauch
Rechtsfrage:	Einräumung eines Nutzungsrechts (durch Leihvertrag i.S. von § 598 BGB) an fremdvermieteter Wohnung eines Zweifamilienhauses zu Gunsten eines minderjährigen Kindes: Zurechnung der Einkünfte aus VuV - Benachrichtigung der Mieter, daß der Sohn in das Mietvertragsverhältnis eingetreten und die Miete künftig auf das Konto des Sohnes zu überweisen ist, für Bejahung der Vermietereigenschaft des Sohnes (und damit Ansatz der Vermietungseinkünfte beim Sohn anstatt bei der Mutter als Gebäudeeigentümerin) nicht ausreichend - Fremdvergleich: Begrenzung der vom Sohn zu tragenden Aufwendungen auf die Höhe des jährlichen Mieterlöses unter fremden Dritten undenkbar - Leihvertrag entgegen BFH (Urteil vom 25. 4. 1995 IX R 41/92, BFH/NV 1996 S. 122) Gestaltungsmißbrauch i.S. von § 42 AO? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	07.11.1996
Vorinstanz/AZ:	3 K 5606/94 E
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.10.2000
Erledigungs-Az:	IX R 11/97 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 08 46