AHV 00 99 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 97/07 (BFH)
§§:	InvZulG § 3 Abs. 1 Satz 4, GG Art. 20, FöGbG § 3
Schlagwörter	Kumulationsverbot, Rückwirkung, Sonderabschreibung, Verfassung
Rechtsfrage:	Kumulationsverbot von Investitionszulage und Sonder-AfA als unzulässige Rückwirkung? Stellt § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999 eine neue gesetzliche Regelung in Form eines weiteren Kumulationsverbotes dar oder handelt es sich nur um eine Klarstellung (vgl. III R 21/03 im BStBl II 2006 S. 776)? Ist die durch Art. 28 Abs. 4 StBereinG 1999 angeordnete Rückwirkung von Art. 8 Nr. 2 StBereinG 1999 verfassungsgemäß? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	11.10.2007
Vorinstanz/AZ:	2 K 675/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 13 32
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.11.2009
Erledigungs-Az:	III R 97/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet