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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 62/01 |
| §§: | EStG § 49 Abs. 1 Nr. 6, EStG § 50 a, EStG § 21 Abs. 1 Nr. 3 |
| Schlagwörter | Schweiz, Muttergesellschaft, Vertriebsrecht, Lizenz, Betriebsstätte |
| Rechtsfrage: | Stellen die Zahlungen einer inländischen GmbH an ihre Schweizer Muttergesellschaft als Lizenzzahlungen inländische Einkünfte der Schweizer Muttergesellschaft im Sinne von § 8 Abs. 1 KStG i.V. mit § 21 Abs.1 Nr.3 und § 49 Abs.1 Nr.6 EStG dar oder sind die Zahlungen im Inland nicht steuerbar, da sie für die Veräußerung des Alleinvertriebsrechts geleistet worden sind? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 23.05.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 3026/97 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 79 05 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 27.02.2002 |
| Erledigungs-Az: | I R 62/01 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 02 86 92 |
