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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VI R 12/05
§§: AO 1977 § 355 Abs. 1, AO 1977 § 122 Abs. 2 Nr. 1, BGB § 133
Schlagwörter Einspruch, Widerspruch, Umdeutung, Teilanfechtung
Rechtsfrage: Konnte das FA den von einem Rechtskundigen eingelegten Einspruch gegen den Steuerbescheid in einen Widerspruch gegen die Kirchgeldfestsetzung umdeuten, wenn die Begründung des Einspruchs nur die Kirchgeldfestsetzung beinhaltet? Ist der nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist aber vor dem Erlass der Einspruchsentscheidung des FA unter Hinweis auf die Aufrechterhaltung des Einspruchs geltend gemachte Antrag auf Abzug weiterer Werbungskosten in die Auslegung über den Rechtsbehelf einzubeziehen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum: 04.05.2004
Vorinstanz/AZ: 5 K 1348/03
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 29 19
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 08.05.2008
Erledigungs-Az: VI R 12/05
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 08 44 52, SIS 08 35 64