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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IX R 28/02
§§: FöGbG § 4 Abs. 1
Schlagwörter Anzahlung, Treuhandauftrag, Fördergebiet
Rechtsfrage: Begriff "Anzahlung auf Anschaffungskosten" - Ist die von den Klägern veranlasste Überweisung im Jahr 1996 entgegen der Auffassung des FGs als Anzahlung i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 5 FöGbG zu beurteilen - Welchen Beschränkungen darf die Verfügungsmacht des Überweisungsempfängers unterworfen sein, um noch eine Anzahlung i.S. des FöGbG annehmen zu können - Ist eine Überweisung unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens eines Treuhandvertrags eine Anzahlung i.S. von 4 Abs. 1 Satz 5 FöGbG? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 14.05.2002
Vorinstanz/AZ: 12 K 3417/99 F
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 99 76
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 24.08.2004
Erledigungs-Az: IX R 28/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 05 04 13