AHV 00 98 92 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 117/01
§§:	EStG § 74 Abs. 3, SGB X § 104 Abs. 1 Satz 1, SGB X § 104 Abs. 2
Schlagwörter	Kindergeld, Erstattungsanspruch, Sozialleistungsträger
Rechtsfrage:	Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen. Sind im Erstattungsverfahren zwischen Sozialamt und Familienkasse untereinander rechtskräftige Kindergeldentscheidungen bindend oder kann das Sozialamt im Hinblick auf die Eigenständigkeit des Erstattungsanspruchs diesen unabhängig von der Rechtskraft der Entscheidung der Familienkasse im Wege der allgemeinen Leistungsklage innerhalb der Fristen der §§ 111 bis 115 SGB X geltend machen, ohne dass ein Vorverfahren (Einspruchsverfahren) durchgeführt werden muss? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	21.08.2001
Vorinstanz/AZ:	10 K 5611/98 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 82 43
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.05.2002
Erledigungs-Az:	VIII R 88/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 88/01 - Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 87 05