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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 34/13 (BFH)
§§: AO § 173 Abs. 1 Nr. 2, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, AO § 175 Abs. 2 Satz 2, EStG § 10 b, GG Art. 3
Schlagwörter Großspende, Änderung, Nachträgliche Tatsache, Rückwirkendes Ereignis, Europarecht, Gleichbehandlung
Rechtsfrage: Mögliche Änderung eines bestandskräftigen Bescheides über die Feststellung eines Großspendenvortrags bei nachträglich erteilter Spendenbescheinigung - Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 30.6.2011 Rs C-262/09 Meilicke II (= SIS 11 20 35) auf die Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO - Verstoß gegen Art. 3 GG und Vertrauensschutz? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 18.07.2013
Vorinstanz/AZ: 13 K 4515/10 F
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 13 26 26
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 10.05.2016
Erledigungs-Az: X R 34/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 16 25 59