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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-369/16 P (EuGH) |
| §§: | Entscheidung 2006/323/EG |
| Schlagwörter | EG, EU, Verbrauchsteuer, Steuerbefreiung, Mineralöl, Brennstoff, Nichtigkeit |
| Rechtsfrage: | Rechtsmittel, eingelegt von Irland gegen das EuG-Urteil vom 22.4.2016 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II: Der Rechtsmittelführer beantragt, - das Urteil aufzuheben, - die Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7.12.2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien für nichtig zu erklären, - der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
| Vorinstanz: | EuG |
| Vorinstanz/Datum: | 22.04.2016 |
| Vorinstanz/AZ: | Rs T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2016 Nr. C 371 S. 2 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 07.12.2017 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-369/16 P |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 18 04 82 |
