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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 27/11 (BFH)
§§: AO § 37 Abs. 2
Schlagwörter Erstattung, Rückforderung, Leistungsempfänger
Rechtsfrage: Ist das Kreditinstitut Schuldner eines Rückforderungsanspruchs, wenn der bei der Überweisung des Erstattungsanspruchs von der Finanzbehörde als Zahlungsempfänger benannte Steuerpflichtige bei ihr kein Konto mehr unterhält, auch wenn ein solches Konto früher unterhalten, aber da es sich noch im Soll befand, noch nicht endgültig abgerechnet worden ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 24.03.2011
Vorinstanz/AZ: 6 K 2439/10 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 28 26
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 22.10.2011
Erledigungs-Az: VII R 27/11