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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 38/14 (BFH) |
| §§: | EStG § 19, AO § 2 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Nichtselbständige Arbeit, Rente, Steuerpflicht, Zwischenstaatliches Übereinkommen, Europäische Patentorganisation, EPA, Ruhegehalt |
| Rechtsfrage: | Ist die, dem im Inland lebenden Kläger neben seinem Ruhegehalt, das er als ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamtes bezieht, gewährte Zulage - sog. Teilausgleichszahlung für die nationale Besteuerung von Versorgungsbezügen - als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit steuerpflichtig? Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 19.12.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 15 K 9035/11 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2014 S. 738 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 09 42 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 07.07.2015 |
| Erledigungs-Az: | I R 38/14 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 00 30 |
