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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 2412/05 (BVerfG)
§§: AO 1977 § 347 Abs. 1 Satz 1, FGO § 44 Abs. 1, FGO § 45, FGO § 46, VwGO § 75, SGG § 88 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4
Schlagwörter Untätigkeitseinspruch, Untätigkeitsklage, Untätigkeit, Verwaltungsakt, Einspruch, Rechtsschutz, Beschwer
Rechtsfrage: Rechtsschutzziel von Untätigkeitseinspruch und Untätigkeitsklage bei sog. doppelter Untätigkeit - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 03.08.2005
Vorinstanz/AZ: I R 74/02
Vorinstanz/Fundstelle: BFH/NV 2006 S. 19
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 06 02 32
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 16.01.2007
Erledigungs-Az: 1 BvR 2412/05
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 07 35 06