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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 39/09 (BFH)
§§: KraftStG § 2 Abs. 2 b, KraftStG § 8 Nr. 1 a, KraftStG § 9 Abs. 1 Nr. 2 a, KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 1, KraftStG § 18 Abs. 5, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter Kraftfahrzeugsteuer, Wohnmobil, Steuersatz, Rückwirkung
Rechtsfrage: Liegt gegen die Kraftfahrzeugbesteuerung von so genannten "echten" Wohnmobilen für die Zeit ab dem 1.1.2006 eine Rückwirkung hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken ersichtlich sind? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 20.11.2008
Vorinstanz/AZ: 14 K 209/07
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 09 07 60
Erledigungs-Vermerk: Das Verfahren II R 39/09 ruht bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 1993/10. - Zurücknahme der Revision
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