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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 2/13 (BFH) |
| §§: | UStG § 3 c Abs. 2 Nr. 1, Richtlinie 2006/112/EG Art. 33 |
| Schlagwörter | Steuerbarkeit, Versand, Apotheke, Leistungsempfänger, Krankenversicherung, Gemeinschaftsgebiet |
| Rechtsfrage: | Umsatzsteuerbarkeit von Arzneimittellieferungen aus dem Gemeinschaftsgebiet an deutsche Abnehmer: 1. Unter welchen Voraussetzungen erfolgt eine Beförderung durch den Lieferer oder auf dessen Rechnung? Ist ein indirektes Versenden durch den Lieferer - z.B. durch Organisieren des Transports - ebenfalls vom Sinn und Zweck der Versandhandelsregelung erfasst? - 2. Findet der Leistungsaustausch zwischen der Apotheke als leistendem Unternehmer und der gesetzlichen Krankenversicherung als Leistungsempfänger statt, wenn zwischen den Apotheken und den gesetzlichen Krankenversicherungen öffentlich-rechtliche Verträge (Rahmen- oder Einzelverträge) abgeschlossen wurden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 23.11.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1808/09 U |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.05.2015 |
| Erledigungs-Az: | XI R 2/13 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 23 75 |
