AHV 00 97 81 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-414/06 (EuGH)
§§:	EG Art. 43, EG Art. 56, DBA-Luxemburg Art. 5 Abs. 1, DBA-Luxemburg Art. 20 Abs. 2, EStG 1997 a.F. § 2 a Abs. 3
Schlagwörter	EG, EU, Freistellung, Verlust, Luxemburg, Betriebsstätte, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Doppelbesteuerung, Gewerbebetrieb
Rechtsfrage:	Ist es mit Art. 43 und Art. 56 EG vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste aus einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Luxemburg) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Betriebsstätteneinkünfte nicht der deutschen Besteuerung unterliegen?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	28.06.2006
Vorinstanz/AZ:	I R 84/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 41 13
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	15.05.2008
Erledigungs-Az:	Rs C-414/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 25 46