AHV 00 97 67 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 33/14 (BFH)
§§:	HmbKTTG § 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2 a, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1
Schlagwörter	Citytax, Kulturtaxe, Tourismustaxe, Verfassungsmäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Hamburg
Rechtsfrage:	Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Citytax: Besteht eine Gleichartigkeit der Citytax zur Umsatzsteuer? Ist das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz materiell verfassungsgemäß? Ist ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip erkennbar oder werden Grundrechte verletzt? Ist ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Berufsausübungsfreiheit erkennbar, wenn die Übernachtungsgäste den Grund ihrer Übernachtung, ob beruflich oder privat veranlasst, erklären müssen? Verstößt die Tourismusabgabe gegen Gemeinschaftsrecht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	09.04.2014
Vorinstanz/AZ:	2 K 169/13
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2014 S. 1233
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 14 54
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.07.2015
Erledigungs-Az:	II R 33/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 23 27