Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 38/04 |
| §§: | AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, AO 1977 § 174 Abs. 4, AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 2 |
| Schlagwörter | Verjährung, Feststellungsfrist, Änderung, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Rückwirkung |
| Rechtsfrage: | Mögliche Änderung eines gesonderten Gewinnfeststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 1977 und Erfassung einer (mit Rechtsstreit eingeklagten) Entschädigungszahlung (rückwirkendes Ereignis) im Jahr der Betriebsaufgabe oder war der Änderungsbescheid wegen Eintritts der Feststellungsverjährung rechtswidrig? Muss im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO 1977 auch die in § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 enthaltene Regelung zur Festsetzungs-/Feststellungsfrist berücksichtigt werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 29.04.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 5262/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 05 48 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 29.06.2005 |
| Erledigungs-Az: | X R 38/04 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 40 16 |
