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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | V R 42/16 (BFH) |
§§: | UStG § 3 Abs. 9, UStG § 3 Abs. 11, UStG § 3 a Abs. 4 Nr. 11, RL 77/388/EWG Art. 2 |
Schlagwörter | Leistungsaustausch, Kunde, Sonstige Leistung |
Rechtsfrage: | 1. Erbringt der Händler beim Verkauf sogen. 'Starterpakete ohne Mobilfunkgerät' (SIM-Karten mit Startguthaben) gegenüber dem Kunden eine Telekommunikationsleistung oder eine sonstige umsatzsteuerbare Leistung? - 2. Ist das EuGH-Urteil Lebara vom 3.5.2012 Rs C-520/10, EU:C:2012:264 = SIS 12 11 64 auf den Fall anwendbar (gleicher Sachverhalt)? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
Vorinstanz/Datum: | 02.10.2015 |
Vorinstanz/AZ: | 5 K 15/13 U |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 24 62 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 17.05.2017 |
Erledigungs-Az: | V R 42/16 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 18 83 |